Der Kreisverband soll den entwickelten Prozess zur Entwicklung eines Kommunalwahlprogramms wie unten aufgeführt beschließen.Entsprechend wird der Kreisvorstand beauftragt ,gemeinsam mit den Mitgliedern in den Stadtteilen geeignete Möglichkeiten der frühzeitigen Bürger*innenbeteiligung zu entwickeln,inzwar nicht nur in Stadtteilen ,wo die Grünen stark sind ,sondern möglichst flächendeckend in allen Stadtteilen.

• • • Klima, Umwelt,Natur-und Tierschutz

• Treffen der Arbeitsgruppen mit Stakeholdern (bis EndeMitte September)

• Ganztägiger Programmkongress zur Diskussion Programmentwurf mit Stakeholdern, Partei und Bürger*innen (Ende(Mitte September, Eintägig)

§7 – Schiedsgericht Es gelten die Bestimmungen der Landesschiedsordnung.

§8 - Bei Beschaffungen, die über der im Haushalt eingeplanten Summe liegen, ist die Zustimmung der Kreismitgliederversammlung** einzuholen. Hier gelten 3.000,00 € als Wertgrenze. Bei Beschaffungen, die nicht im Haushalt berücksichtigt sind, ist vorab die Zustimmung der Kreismitgliederversammlung** einzuholen. Hierfür gelten 3.000,00 € als Wertgrenze. **Virtuelle und hybride Kreismitgliederversammlung bei haushaltsrelevanten Ausgaben. Der Kreisvorstand kann beschließen, eine Kreismitgliederversammlung virtuell im Wege der Bild und Tonübertragung abzuhalten (virtuelle Kreismitgliederversammlung). Eine Zustimmung für haushaltsrelevante Ausgaben kann somit kurzfristig eingeholt werden. Mitgliedern ohne Internetanschluss ist ein Zugang in der Kreisgeschäftsstelle oder sonstigen geeigneten Räumlichkeiten bereit zu stellen.

§7 – Schiedsgericht Es gelten die Bestimmungen der Landesschiedsordnung.

§8 Bei Materialbeschaffungen und Dienstleistungen, die über netto 250,00 € liegen, ist ein vergleichbares zweites Angebot einzuholen. Alle Angebote sind als solche zu kennzeichnen und den Rechnungen nach Bezahlung beizufügen. Alle Belge, sind von einem Vorstandsmitglied und dem Kassenwart abzuzeichnen.

Mitgliederversammlung mit der Zustimmung von 2/3 der Anwesenden. Der Beschluss bedarf der Bestätigung durch eine Urabstimmung.

§10 - Mitglieder des Kreisverbandes Lübeck, die von einer Mitgliederversammlung in ein Amt gewählt wurden, können Kinderbetreuungskosten (Kinder unter 12 Jahren) für die Teilnahme an Sitzungen der Organe und Gremien, in die sie gewählt wurden, beantragen. Das antragstellende Mitglied muss sicherstellen, dass gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden. Mitglieder des Kreisverbandes Lübeck können für die Teilnahme an Kreismitgliederversammlungen Kinderbetreuungskosten abrechnen. Es ist eine ordnungsgemäße Rechnung (Beleg, Quittung) z.B.von einem für die Kinderbetreuung qualifizierten Dienstleistungsunternehmen einzureichen. Auf die Angemessenheit der Kosten ist zu achten. Der Kreisverband Lübeck verpflichtet sich, die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen und die Angemessenheit der Kosten zu überprüfen. Für eine genaue Analyse zu Umfang, Wirkung und Kosten der Kinderbetreuung wird diese Maßnahme zunächst auf 6 Monate beschränkt. Die Auswertung wird auf einer Kreismitgliederversammlung vorgestellt. Über eine Fortführung und die Übernahme in die Finanzsatzung wird nach Präsentation der Auswertung abgestimmt.

§10§11 – Schlussbestimmungen

4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, solange 10%5% der Mitglieder des Kreisverbandes anwesend sind. Ist zu Beginn der Versammlung die