Der Kreisverband soll den entwickelten Prozess zur Entwicklung eines Kommunalwahlprogramms wie unten aufgeführt beschließen.

Vorgehen und Zeitplan

• Verabschiedung von Programmprozess (KMV 03.06.)

• Zusammenstellung der Ausgangsbasis und Gesprächspartner durch Arbeitsgruppen (ab dem 03.06. bis 29.06.)

• Aktiventreffen zur Diskussion von Ausgangsbasis und Gesprächspartnern (29.06., 19:00 Uhr)

• Treffen der Arbeitsgruppen mit Stakeholdern (bis Ende September)

• Ganztägiger Programmkongress zur Diskussion Programmentwurf mit Stakeholdern, Partei und Bürger*innen (Ende September, Eintägig)

• Schreibwerkstatt (bis zwei Wochen vor KMV zur Verabschiedung des Wahlprogramms)

• KMV zur Verabschiedung des Wahlprogrammes inkl. Diskussion Änderungsanträge (zweite Novemberhälfte)

• Endredaktion, Übersetzung in leichte/einfache Sprache und Druck (bis zur öffentlichkeitswirksamen Präsentation)

• Präsentation des Endproduktes an die Öffentlichkeit (Anfang Januar)

Struktur

• Gesamtverantwortung: Kreisvorstand
  • Steuerung Gesamtprozess über ein separates Team
    • Berichtsunktion des Steuerungsteams an den Vorstand
  • Arbeitsgruppen, orientiert an Ausschüssen, mit Besonderheit Lokales
    • Stadtentwicklung und Verkehr
    • Klima, Umwelt
    • Sicherheit und Ordnung
    • Kinderbetreuung und Jugendhilfe
    • Schule und Sport
    • Soziales, Integration, Inklusion und Gesundheit, Gleichstellung
    • Kultur und Denkmalpflege
    • Wirtschaft und Finanzen
    • Recycling und Entsorgung
    • Lokale Themen

Endprodukte

• Kurzversion: 5-15 Kernforderungen je Bereich als Spiegelstrichliste

• Langversion: Kurzversion plus Fließtext mit Ausgangslage, Problemstellung und Lösungsansätzen/Forderungen

Der Kreisvorstand wird beauftragt,ZEITNAH eine Konzeption für die Aufstellung des Kommunalwahlprogramms vorzulegen,wobei ein Schwerpunkt darauf zu legen ist,wie bei der Vorbereitung des Kommunalwahlprogramm die Bedürfnisse der Menschen in den einzelnen Lübecker Stadtteilen in das Programm einfliessen können. Dafür sind zügig geeignete Instrumente der Partizipation in ALLEN Stadtteilen Lübecks zu entwickeln und nicht nur in Stadtteilen mit bisher hohen Grünen Stimmenanteil.

Unter TOP 2 ist vor dem Tagesordnungspunkt Wahlen der der TOP Weitere Arbeit und Strategie des Kreisverbandes Lübeck zu diskutieren und danach erst der Punkt Wahlen.

Der Kassenwart wird aufgefordert ,zur Kreismitgliederversammlung einen Kassenbericht vorzulegen,aus dem die Finanzlage des Kreiverbandes nach der Landtagswahl und vor einer anstehenden Kommunalwahl eindeutig sichtbar wird.

Auf Bundesebene ist Anfang 2020 den Ländern die Möglichkeit (neu) eingeräumt worden, künftig ihren Kommunen die Verabschiedung höherer Gebühren für das Anwohnerparken zu gestatten. Hamburg, Freiburg, Tübingen, Mannheim, Karlsruhe, Ulm, Stuttgart, … werden davon Gebrauch machen.

§ 6a Abs. 5a des StVG.
”Für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel können die nach Landesrecht zuständigen Behörden Gebühren erheben. Für die Festsetzung der Gebühren werden die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenordnungen zu erlassen. In den Gebührenordnungen können auch die Bedeutung der Parkmöglichkeiten, deren wirtschaftlicher Wert oder der sonstige Nutzen der Parkmöglichkeiten für die Bewohner angemessen berücksichtigt werden. In den Gebührenordnungen kann auch ein Höchstsatz festgelegt werden. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung weiter übertragen werden.”

Die Voraussetzungen, um einen entsprechenden Antrag in die Lübecker Bürgerschaft zu bringen, müssen auf Landesebene in Kiel geschaffen werden. Das ist bis jetzt leider noch nicht der Fall.

Ein Beschluss des Kreisverbandes Lübeck und ein Beschluss des Landesparteitages könnte vielleicht eine zügigere Entscheidung der Landesregierung herbeiführen.